Ran an die Politiker
Am 02. Juli 2016 hat die Interessengemeinschaft E-Dampfen (IG-ED) eine neue Aktion gestartet. Politiker bewegen: Leben retten
Wie bereits berichtet, liegt dem Bundestag der erste Änderungsantrag zum Tabakproduktgesetz vor. Leider und das ist die absolute Wahrheit, muss man davon ausgehen, dass ein Großteil unserer Abgeordneten persönlich gar keine Ahnung von der ganzen Materie hat. Dazu als „Beweis“, die nachfolgende, wahre Geschichte (bitte habt Verständnis dafür, dass wir den Namen des MdB hier nicht nennen, da die Anfrage noch läuft und wir nicht auf ihn persönlich einprügeln wollen).
Auf Grund des Inkrafttretens des Tabakproduktgesetzes gab es im April / Mai dieses Jahres einige rechtliche Fragen zur Dampfer-App zu klären. Leider konnte uns keiner der befragten Anwälte hierzu eine klare und verbindliche Auskunft geben, da das Gesetz an sich sehr schwammig formuliert ist. Also ergriffen wir die Initiative und schrieben den MdB Marcus Held an. Dieser wird vielen von euch aus Facebook und vom SteamTeam her bekannt sein. Herr Held seinerseits verwies uns an den örtlichen Bundestagsabgeordneten, die Zuständigkeit der Abgeordneten wird wohl durch den Wahlkreis bestimmt.
Also das ganze nochmal an den örtlichen MdB geschickt und kurz darauf eine E-Mail mit dem Kontext: „Ist ja alles ganz schlimm, aber haben sie Verständnis dafür, dass ich keine Rechtsberatung geben darf“, erhalten. Daraufhin wurde ein Termin in der Bürgersprechstunde vereinbart und auch wahrgenommen. Und nun kommt die darin gemachte Aussage des MdB, die uns schwer erschüttert hat.
Gedächtniszitat aus dem Gespräch: „Leider sagen mir persönlich weder die TPD2, als auch das Tabakproduktgesetz irgendetwas. Es kann sein, dass ich darüber abgestimmt habe, aber gelesen habe ich es nicht. Das sind Gesetze, die werden von Ausschüssen vorbereitet und von uns nach Empfehlung abgestimmt.“
Eine genauso ehrliche, wie auch erschütternde Aussage! Und genau aus diesem Grund ist die Aktion der IG-ED wichtig und gut. Der persönlich angesprochene MdB kümmert sich jetzt um unser Anliegen. Wir sollen in naher Zukunft von ihm eine verbindliche Aussage zu unseren Fragen erhalten.
Unsere Erfahrung zeigt, dass WIR unsere Abgeordneten scheinbar über die von IHNEN verabschiedeten Gesetze aufklären müssen. Gut, dann lasst uns das tun, vielleicht bringt es etwas.
Kampagne der IG-ED: Politiker bewegen: Leben retten